Zwickauer Parteivorsitzende: “… lieber gleich die Bundesregierung löschen.”

Bundespräsident Horst Köhler hat am 17. Februar 2010 das umstrittene “Zugangserschwerungsgesetz” unterzeichnet. Vor allem im Internet wird dieses Gesetz auch als Zensursula-Gesetz bezeichnet – in Anlehnung an Ursula von der Leyen, die im Jahre 2009 den Anstoß dazu gab. Viele Menschen befürchten, dass damit eine Zensur-Infrastruktur im Internet geschaffen werden könnte, mit der sich problemlos auch unbequeme politische Meinungen zensieren ließen.

Bei der Piratenpartei Zwickau wurde die Nachricht von Köhlers Unterzeichnung mit Unverständnis aufgenommen. Generalsekretär Nils Kunze: “Da gestern noch gesagt wurde, dass Löschen statt Sperren der richtige Weg sei, ist es verwunderlich, dass Herr Köhler den Fehler des vergangenen Jahres nun doch noch als Gesetz auf den Weg bringt. Da die Schwarz-Gelbe Koalition vor Kurzem scheinbar die Kritik am Sperrgesetz angenommen hatte und das Löschen forderte, flammte die Hoffung in der Netzgemeinde wieder etwas auf. Doch leider bestätigte Herr Köhler heute abermals die These, dass die Bundesregierung netztechnisch nichts dazu gelernt hat.”
Angesichts der am Aschermittwoch zumindest politisch noch existierenden Narrenfreiheit sagte die Vorsitzende der Piratenpartei Zwickau, Diana Vogel: “Ein Stoppschild vor der Bundesregierung wäre wahrscheinlich der klügere Weg – und falls die Forderung ‘Löschen statt sperren’ doch noch Gehör finden sollte, wäre eine Löschung der Bundesregierung natürlich noch besser.”

Da nach dem Aschermittwoch bekanntlich die ernste Politik wieder im Vordergrund steht, fügt Vogel hinzu: “Wir werden den Kopf jedoch nicht in den Sand stecken. Die Aufgabe der Piraten ist es nun, die Menschen über die Tragweite dieses Gesetzes zu informieren. Verschiedene Aktionen haben wir bereits in Planung.”

Das “Zugangserschwerungsgesetz” sieht vor, Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt durch das Vorschalten einer Stoppschild-Grafik schwerer zugänglich zu machen. Die Piratenpartei setzt sich hingegen dafür ein, dass derartige Inhalte ausnahmslos gelöscht und die Urheber zur Rechenschaft gezogen werden. Die Befürchtung der Piraten: wenn erst einmal die technischen Voraussetzungen für das “Ausblenden per Stoppschild” geschaffen sind, dann lassen sich problemlos auch weitere Inhalte sperren, was gegen Art. 5 (1) GG verstieße – vor allem wenn die Meinung politischer Gegner dadurch eingeschränkt würde.