Piratenpartei Zwickau

Der E-Postbrief erblickt das Licht der Welt – und nun?

Pressestelle — Wed, 14 Jul 2010 22:07:37 +0000

Symbolbild. Foto: Anneke Wolf

Beim Surfen im Internet, speziell auf den Seiten der Deutschen Post, werden sich viele Menschen erstaunt die Augen gerieben haben, als der E-Postbrief angepriesen wurde. So Mancher hat sich sicher auch die Frage gestellt, ob das etwas mit der bereits angekündigten De-Mail zu tun hat. Jener E-Mail-Dienst verspricht den rechtssicheren und vertraulichen Austausch von elektronischen Dokumenten zwischen Bürgern, Behörden und Unternehmen über das Internet. Das verspricht der E-Postbrief der Deutschen Post aber auch.

Nils Kunze, Generalsekretär der Piratenpartei Zwickau: “Der Bürger kann hier nicht auf den ersten Blick erkennen, dass es sich um einen vollkommen anderen Dienst handelt – vor allem, weil zeitgleich auch die Anmeldungen für den De-Mail-Dienst laufen. Nur auf den zweiten Blick ist erkennbar, dass hier ein System neben De-Mail eingeführt werden soll.”

Doch warum das Ganze? Ein Blick auf die Geschäftszahlen der Deutschen Post könnte die Antwort geben. Der Online-Dienst heise.de berichtet von fast 5 Prozent geringeren Einnahmen der Post beim Briefdienst, vergleicht man die Jahre 2008 und 2009. Der nun vorgestellte E-Postbrief soll 55 Cent kosten und dient offensichtlich nur der Sicherung der Einnahmen.

Kunze gibt weiterhin zu bedenken: “Der Bürger könnte hier verunsichert werden. Welche Behörde akzeptiert nun De-Mail? Welche den E-Postbrief? Es sieht sehr danach aus, dass aus einem bisher freien Kommunikationsmedium einfach nur Geld gemacht werden soll – mit Hilfe der Unsicherheit der Bürger und deren Angst vor Internetkriminalität.”

Die Piratenpartei Zwickau fordert in diesem Zusammenhang mehr Transparenz – vor allem auch gegenüber Bürgern, die sich mit dem Thema Internet eher weniger auskennen.

Wer sich derzeit (Stand 14.7.2010) für den Dienst “E-Postbrief” bei der Deutschen Post anmeldet, nimmt automatisch an einem Gewinnspiel teil, bei dem es Autos, Fahrräder und Notebooks zu gewinnen gibt. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die E-Postbrief-Adressen demnächt auch noch bei Kaffeefahrten angeboten werden.

Habemus Wulff – soll das wirklich Demokratie gewesen sein?

Pressestelle — Fri, 02 Jul 2010 18:23:18 +0000

Christian Wulff. Quelle: Wikipedia, Foto: Martina Nolte

Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten. Und was für einen. Christian Wulff setzte sich nach dem 3. Wahlgang gegen Joachim Gauck durch. Die Piratenpartei Zwickau gratuliert dem Wahlgewinner und wünscht ihm alles Gute für die kommenden Aufgaben.

Genug der Höflichkeiten. Reden wir nun Klartext. Das Volk hat sich im Vorfeld der Wahl deutlich für Gauck ausgesprochen (Quelle, bitte klicken)

Doch das Volk hat bei der Wahl dieses wichtigen Amtes nichts zu sagen. Das Sagen hat die Bundesversammlung (bestehend aus Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden).

Die Piratenpartei Zwickau fordert hingegen eine größere Basisdemokratie: das Volk soll entscheiden – und nicht „die da oben“ (wie sie im Volksmund gern genannt werden).

Was ist bei der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten nun passiert? Der Wille des Volkes wurde mit Füßen getreten.

Analysieren wir doch mal die Wahl, wenn auch nur grob umrissen:

CDU+FDP stellen Wulff als Kandidat auf

SPD+B90/Grüne stellen Gauck als Kandidat auf

dennoch: im bürgerlichen Lager (CDU) genießt Gauck ein hohes Ansehen

daraus folgt das, was der Psychologe eine „kognitive Dissonanz“ nennt. Zu Deutsch: Gauck ist für die CDU zwar der perfekte Mann, aber unwählbar, weil er von den Gegnern vorgeschlagen wurde.

Fazit: Von Demokratie (lat.: „Herrschaft des Volkes“) kann hier nicht gesprochen werden. Diese Wahl war ein parteipolitisches Schachspiel, das die Piraten aus tiefster Überzeugung ablehnen.

Kostenlos kopieren? Und wovon soll der Künstler leben?

Pressestelle — Wed, 05 May 2010 22:15:55 +0000

Es ist in Diskussionen um Urheber- und Verwertungsrecht DIE Frage der Kritiker schlechthin: Wovon soll ein Künstler leben, wenn alles frei kopiert werden darf?

Die Antwort könnte das SPP sein, das Street Performer Protocol. Grob umrissen könnte man es so beschreiben: Der Künstler verlangt den Betrag X vom Verleger, und wenn der diesen Betrag durch freiwillige Zahlungen von potenziellen Nutzern des Werkes zusammenbekommt, dann wird das Werk unter freie Lizenz gestellt. Die Einnahmen werden zwischen Künstler und Verleger aufgeteilt.

Ein Beispiel: Der neue Roman von Hardy Porter soll erscheinen und die Fans geben ihre „Vorbestellung“ ab: jeder zahlt, was ihm das Werk wert ist.

Sollte das funktionieren? Der Marketingleiter des Argon Verlages, Kilian Kissling, ist davon überzeugt. In einem Interview gibt er sich zuversichtlich: „Nimm einen beliebigen Titel, der mit hohen Erwartungen an den Start geht, der teure Werbung bekommt und dann liegen bleibt. So gesehen ist das Risiko in diesem Fall rein monetär betrachtet auch nicht größer als sonst.“ (gesamtes Interview, hier klicken)

Aktuell soll „Little Brother“ auf diesem modernen Wege vermarktet werden. Weitere Informationen und natürlich die Möglichkeit zu zahlen gibt es HIER.

kostenpflichtige E-Mails: Ein Aprilscherz, der nach hinten losging

Pressestelle — Sat, 03 Apr 2010 19:18:23 +0000

Zugegeben, der Aprilscherz vieler deutscher Radiosender war auf den ersten Blick ganz witzig. Demnach sollte der Versand von E-Mails bald Geld kosten. Der Haken ist aber: es ist gar kein Scherz! Das haben die kreativen Köpfe hinter der Aktion offenbar übersehen.

Die Rede ist von De-Mail, dem geplanten Kommunikationsmittel zum sicheren Austausch von rechtsgültigen elektronischen Dokumenten. Noch in diesem Jahr soll der Dienst starten. Und wie sieht es dort mit den Kosten aus? Die freie Enzyklopädie Wikipedia weiß dazu: “Sowohl die Einrichtung eines Postfachs als auch der Versand von Nachrichten und die Bestätigung des Versands werden gegebenenfalls kostenpflichtig sein.”

Udo Rupkalwis, Pressesprecher der Piratenpartei Sachsen meint dazu: “Dieser Aprilscherz war ein perfekter Schuss in den Ofen. Die Piraten bieten sich aber gern an, bei künftigen Aktionen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.”

Selbst wenn die “Macher” des Aprilscherzes den Unterschied zwischen E-Mail und De-Mail bedacht haben sollten – der Bürger wird beim ersten Hinhören nur schwer zwischen beiden unterscheiden können.

Weitere Informationen unter de-mail.de

Poppen in Zwickau – Lehrstück in Sachen Medienkompetenz

Jersygirl — Tue, 30 Mar 2010 23:25:34 +0000

In Zwickau hat ein junges Paar zu laut gepoppt – nun fliegt es aus der Wohnung.

So oder so ähnlich lauten dieser Tage die Schlagzeilen vieler Medien. Doch was steckt wirklich dahinter? Wahrscheinlich gab es eine Agenturmeldung, die von vielen Journalisten ungeprüft übernommen wurde. Ein Medienprofi würde an dieser Stelle fragen: wie kommt es eigentlich, dass die Medien von einer Wohnungskündigung Wind bekommen? Wieso gibt es in vielen Medien sogar ein Bild des Paares im Bett? Hat da jemand eine Schlagzeile gewittert und das Thema an die einseitige Glocke gehängt?

Diese Nachricht klingt jedoch anders. Offenbar gab es noch unzählige Gründe mehr für eine Kündigung. Doch einfach nur “Ruhestörung” wäre ja keine so griffige Schlagzeile…

Liebe denkenden Mitbürger: Hoch lebe die Medienkompetenz! Vielen Dank an all jene, die bei diesem Sender angerufen haben, um ihrem Ärger Luft zu machen.

Video: Zwickauer Piraten-Aktion mit Dresdner Unterstützung

Pressestelle — Tue, 23 Mar 2010 17:15:51 +0000

Am Freitag (19.03.2010) gingen die Zwickauer Piraten sehr erfolgreich in die Öffentlichkeit, um die Zwickauer über die Neufassung des Jugendmedien-Staatsvertrages (JMStV) zu informieren. Personelle Unterstützung gab es dabei von den Dresdner Piraten. Während die Aktion in der Zwickauer Innenstadt hochprofessionell ablief (Gespräche mit den Passanten, Diskussionen mit interessierten Zwickauern), war die Stimmung zurück in Dresden deutlich lockerer. Kein Wunder – die Zwickauer Piraten hatten die Besucher aus Dresden im Anschluss an die Aktion ins “Brauhaus” mitgenommen, wo das reguläre monatliche Treffen abgehalten wurde.

In Dresden angekommen wurden die Piraten von Dietmar Moews (”Lichtgeschwindigkeit 275″) mit der Kamera empfangen und mussten Rede und Antwort stehen. Die spontanen Reaktionen der Zwickauer Piraten auf dieses Video:

Nils Kunze, Generalsekretär: “So etwas gibt es wahrscheinlich wirklich nur bei den Piraten. Ernsthafte politische Arbeit auf der einen Seite und ein freundschaftliches Beisammensein auf der anderen. Man sieht: Dienst ist Dienst – und Schnaps ist Schnaps! Nochmals vielen Dank für die tatkräftige Unterstützung”

Diana Vogel, Vorsitzende der Piratenpartei Zwickau: “Ich arbeite nun schon lange mit den Dresdner Piraten zusammen und habe dort auch viele gute Freunde gefunden – aber so einen erfolgreichen und gleichermaßen lockeren Abend hatten wir lange nicht mehr. Sie sollten öfter nach Zwickau kommen.”

Udo Rupkalwis, Schatzmeister der Zwickauer Piraten und Landespressesprecher: “Der Kameramann ist eine Katastrophe, aber unterhaltsam. Also: weiter so! Der Zweck heiligt die Mittel. Daumen hoch für Dietmar! Und Danke für den tollen Dresdner Support”

Und für alle, die bislang noch nicht abgeschreckt wurden, hier das Video (PS, an Dirk: es waren weit über 500 Flyer, wie wir am Ende festgestellt haben)

Google Street View in Meerane

Pressestelle — Sat, 20 Mar 2010 00:22:59 +0000

Symbolfoto. Google Street View in Berlin. Quelle: Wikipedia

Die Kamerawagen des umstrittenen Internetdienstes Google Street View erkunden nun offenbar auch das Zwickauer Umland. Am Freitag, 19.03.2010, wurde eines der Fahrzeuge am frühen Nachmittag in Meerane gesichtet.

Die Vorsitzende der Piratenpartei Zwickau, Diana Vogel: “Aus Datenschutzgründen werden Menschen und Nummernschilder seit 2008 weichgezeichnet, also unkenntlich gemacht. So sagt es zumindest das Unternehmen Google. Dennoch sollte man bedenken: Dies geschieht automatisch und ist daher nicht hundertprozentig sicher.”

Bislang ist Google Street View für Deutschland noch nicht im Netz abrufbar. Eine Veröffentlichung ist noch in diesem Jahr geplant.

Google Street View ist ein Internetdienst, mit dem ein Betrachter die Möglichkeit hat, sich am Bildschirm durch Straßen – ja ganze Städte zu bewegen, als würde man dort ganz real laufen oder fahren. Problem: die Bilder sind nur Momentaufnahmen: was das Fahrzeug filmt, ist für Jahre im Internet zu sehen. In die Kritik kam der Dienst durch Datenpannen, etwa als ein volltrunkener Mann in Google Street View verewigt und zum Gespött der Internetgemeinde wurde.

Aktionswoche: sächsische Piraten kämpfen gegen erneute Zensurgefahr

Pressestelle — Sun, 14 Mar 2010 23:53:31 +0000

Die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz („Zensursula-Gesetz“) ist noch nicht verstummt, da droht erneut Gefahr für die freie Meinungsäußerung: die Änderung des Jugendmedien-Staatsvertrages (JMStV). Der voraussichtlich endgültige Entwurf soll am 25. März bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Was bedeutet das?
Geplant ist eine Inhaltskontrolle deutscher Webseiten nach den Kriterien des Jugendschutzes. In der Praxis kommt das einer Abkopplung Deutschlands vom Internet gleich. Unter anderem ist auch von uhrzeitabhängigen Seitensperrungen die Rede.
Im Netz kursieren dafür so bezeichnende Begriffe wie „Kindernet“, „Internetöffnungszeiten“ oder gar „Deutschnetz“.

Die Piratenpartei Sachsen will die Menschen über diese unglaublichen Pläne der Regierung in dieser Woche informieren. In Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Görlitz werden Piraten in der Innenstadt unterwegs sein um Informationsmaterial zu verteilen.

Die Termine:

Dresden: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Prager Straße, Freitreppe
Leipzig: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Grimmaische Straße / Ecke Universitätsstraße
Chemnitz: Freitag, 19.3. 17 Uhr, Roter Turm
Zwickau: Freitag, 19.3. 18 Uhr, Hauptmarkt
Zittau: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Marktplatz

Diese Aktion ist nicht die erste dieser Art. Deutschlandweit informieren Piraten über die drohende Gefahr, im vergangenen Monat gab es bundesweite Mahnwachen.

Wir würden uns über Ihr Erscheinen freuen. In jeder Stadt wird auch mindestens ein Pirat vor Ort sein, der Ihre Fragen zur Aktion und der geplanten Änderung des JMStV beantworten kann.

Digitaler Offenbarungseid – Bundestag lässt sich das Internet erklären

Pressestelle — Sat, 06 Mar 2010 00:46:26 +0000

Während 3 von 4 Haushalten in Deutschland bereits einen Internetanschluss haben, will der Deutsche Bundestag nun offenbar auch mitreden können. Die Abgeordneten haben eine so genannte Enquêtekommission eingesetzt, um herauszufinden, welche Auswirkungen das Internet auf die Gesellschaft hat. Guten Morgen! Das Internet gibt es in Detuschland seit Anfang der 1990er Jahre.
Zunächst einmal: Es handelt sich um den “Deutschen” Bundestag – nicht um den Französischen. Also bitte: Untersuchungskommission. So viel Verständlichkeit sollte für das Volk schon sein!

Nils Kunze, Generalsekretär der Piratenpartei Zwickau, kritisiert weiterhin:
“Das Geld für 34 Abgeordnete und Sachverständige der Enquêtekommission kann bequem gespart werden. Die Parlamentarier sollten bei Unklarheiten einfach nur die Jugend in Deutschland befragen. Fast jeder Jugendliche hat heute Kontakt mit dem Internet und kann in dieser Hinsicht ein breiteres Wissen vorweisen als mancher Abgeordneter.”

Diana Vogel, Vorsitzende der Piratenpartei Zwickau, meint ergänzend: “Das ist genau die Ignoranz, die die jungen Wähler resignieren lässt. Die heute im Bundestag vertretenen Offliner müssen sich nicht wundern, wenn immer mehr Wähler einen großen Bogen um die etablierten Parteien machen.”

Der Antrag zur Einsetzung der so genannten Enquêtekommission kam von Union, FDP, SPD und B90/Grüne. Viel mehr als die Piratenpartei bleibt da nicht mehr zur nächsten Wahl.

PS: Für alle Offliner: Eine Tonbandkassette dieser Meldung kann zum Preis von 30 Euro bei der Piratenpartei Zwickau bestellt werden.

3 von 4 Haushalten online

Artikel zur Enquêtekommission

Peinlicher Auftritt von B90/Grüne in Zwickau

Jersygirl — Thu, 04 Mar 2010 18:47:45 +0000

Das Gegenteil von “gut” ist bekanntlich “gut gemeint”. Nur so ist der peinliche Auftritt des Zwickauer Grünen-Politikers Thorsten Poth am 4. März in der Zwickauer Innenstadt zu erklären.

Er hatte die Medien zu einem Vor-Ort-Termin in die Innere Plauensche Straße / Ecke Peter-Breuer-Straße eingeladen, um dort ein neues Konzept zum behindertengerechten Ausbau der Ladenpassage zu präsentieren. Anwesend waren auch Vertreter der Stadt und ein gehbehinderter Mann im Rollstuhl, der sich an diesem Tag wahrscheinlich am Meisten hinters Licht geführt fühlte.

Gleich zu Beginn der “Präsentation” machte die Vertreterin der Stadtverwaltung – völlig zu Recht – klar, dass es überhaupt nichts zu präsentieren gäbe, da es weder konkrete Planungen noch sonstige relevante Informationen gibt. Die “Präsentation” war wohl eher ein Wunschdenken des Grünen-Politikers.

Die Vorsitzende der Piratenpartei Zwickau, Diana Vogel, meint dazu: “Natürlich kann und sollte ein Politiker die Medien über seine Visionen informieren. Dazu aber eine Vertreterin der Stadtverwaltung vor den eigenen Karren zu spannen, die einem Hirngespinst einen offiziellen Anstrich verleihen soll, geht entschieden zu weit und ist unseriös.”

Der Spuk war aber alsbald vorbei und die Vertreter der Medien waren nach 10 Minuten wieder verschwunden.