Piratenpartei Zwickau

Digitaler Offenbarungseid – Bundestag lässt sich das Internet erklären

Pressestelle — Sat, 06 Mar 2010 00:46:26 +0000

Während 3 von 4 Haushalten in Deutschland bereits einen Internetanschluss haben, will der Deutsche Bundestag nun offenbar auch mitreden können. Die Abgeordneten haben eine so genannte Enquêtekommission eingesetzt, um herauszufinden, welche Auswirkungen das Internet auf die Gesellschaft hat. Guten Morgen! Das Internet gibt es in Detuschland seit Anfang der 1990er Jahre.
Zunächst einmal: Es handelt sich um den “Deutschen” Bundestag – nicht um den Französischen. Also bitte: Untersuchungskommission. So viel Verständlichkeit sollte für das Volk schon sein!

Nils Kunze, Generalsekretär der Piratenpartei Zwickau, kritisiert weiterhin:
“Das Geld für 34 Abgeordnete und Sachverständige der Enquêtekommission kann bequem gespart werden. Die Parlamentarier sollten bei Unklarheiten einfach nur die Jugend in Deutschland befragen. Fast jeder Jugendliche hat heute Kontakt mit dem Internet und kann in dieser Hinsicht ein breiteres Wissen vorweisen als mancher Abgeordneter.”

Diana Vogel, Vorsitzende der Piratenpartei Zwickau, meint ergänzend: “Das ist genau die Ignoranz, die die jungen Wähler resignieren lässt. Die heute im Bundestag vertretenen Offliner müssen sich nicht wundern, wenn immer mehr Wähler einen großen Bogen um die etablierten Parteien machen.”

Der Antrag zur Einsetzung der so genannten Enquêtekommission kam von Union, FDP, SPD und B90/Grüne. Viel mehr als die Piratenpartei bleibt da nicht mehr zur nächsten Wahl.

PS: Für alle Offliner: Eine Tonbandkassette dieser Meldung kann zum Preis von 30 Euro bei der Piratenpartei Zwickau bestellt werden.

3 von 4 Haushalten online

Artikel zur Enquêtekommission

Peinlicher Auftritt von B90/Grüne in Zwickau

Jersygirl — Thu, 04 Mar 2010 18:47:45 +0000

Das Gegenteil von “gut” ist bekanntlich “gut gemeint”. Nur so ist der peinliche Auftritt des Zwickauer Grünen-Politikers Thorsten Poth am 4. März in der Zwickauer Innenstadt zu erklären.

Er hatte die Medien zu einem Vor-Ort-Termin in die Innere Plauensche Straße / Ecke Peter-Breuer-Straße eingeladen, um dort ein neues Konzept zum behindertengerechten Ausbau der Ladenpassage zu präsentieren. Anwesend waren auch Vertreter der Stadt und ein gehbehinderter Mann im Rollstuhl, der sich an diesem Tag wahrscheinlich am Meisten hinters Licht geführt fühlte.

Gleich zu Beginn der “Präsentation” machte die Vertreterin der Stadtverwaltung – völlig zu Recht – klar, dass es überhaupt nichts zu präsentieren gäbe, da es weder konkrete Planungen noch sonstige relevante Informationen gibt. Die “Präsentation” war wohl eher ein Wunschdenken des Grünen-Politikers.

Die Vorsitzende der Piratenpartei Zwickau, Diana Vogel, meint dazu: “Natürlich kann und sollte ein Politiker die Medien über seine Visionen informieren. Dazu aber eine Vertreterin der Stadtverwaltung vor den eigenen Karren zu spannen, die einem Hirngespinst einen offiziellen Anstrich verleihen soll, geht entschieden zu weit und ist unseriös.”

Der Spuk war aber alsbald vorbei und die Vertreter der Medien waren nach 10 Minuten wieder verschwunden.

Das Ende der Vorratsdatenspeicherung? Lasst uns nur ganz vorsichtig jubeln

Pressestelle — Tue, 02 Mar 2010 22:12:59 +0000

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist für die Zwickauer Piraten nur ein kleiner Grund zum Feiern. Zwar stellt es im Kampf gegen ausufernden Kontrollwahn einen Sieg dar – doch das letzte Wort ist in dieser Hinsicht nicht gesprochen.
Udo Rupkalwis, Pressesprecher der Piratenpartei Sachsen und Schatzmeister der Piratenpartei Zwickau warnt vor einem voreiligen Jubel: “Die Verfassungsrichter haben deutlich gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In der jetzigen Form, wohlgemerkt. Jetzt müssen die Piraten ganz genau hinschauen, welche Schlussfolgerungen der Gesetzgeber aus diesem Urteil zieht. Ein Schuss vor den Bug der Regierung ist das Urteil aber allemal.”

Eines hat das Urteil aber deutlich gezeigt: Es lohnt sich, gegen Missstände sein Wort zu erheben. Das werden die Piraten auch in Zukunft tun.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten am 2. März 2010 entschieden, dass die seit 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Speichern musste jeder Telekommunikationsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden: 6 Monate lang konnte (ohne besonderen Anlass) von jedem Bürger gespeichert werden, wann, mit wem, wohin, von wo, und wie lange er telefonierte (grob vereinfacht).

Hauptkritikpunkt der Piraten: durch diese anlasslose Datenspeicherung wurde die Unschuldsvermutung quasi außer Kraft gesetzt und der Weg zum gläsernen Bürger geebnet.