Die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz („Zensursula-Gesetz“) ist noch nicht verstummt, da droht erneut Gefahr für die freie Meinungsäußerung: die Änderung des Jugendmedien-Staatsvertrages (JMStV). Der voraussichtlich endgültige Entwurf soll am 25. März bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Was bedeutet das?
Geplant ist eine Inhaltskontrolle deutscher Webseiten nach den Kriterien des Jugendschutzes. In der Praxis kommt das einer Abkopplung Deutschlands vom Internet gleich. Unter anderem ist auch von uhrzeitabhängigen Seitensperrungen die Rede.
Im Netz kursieren dafür so bezeichnende Begriffe wie „Kindernet“, „Internetöffnungszeiten“ oder gar „Deutschnetz“.

Die Piratenpartei Sachsen will die Menschen über diese unglaublichen Pläne der Regierung in dieser Woche informieren. In Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Görlitz werden Piraten in der Innenstadt unterwegs sein um Informationsmaterial zu verteilen.

Die Termine:

Dresden: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Prager Straße, Freitreppe
Leipzig: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Grimmaische Straße / Ecke Universitätsstraße
Chemnitz: Freitag, 19.3. 17 Uhr, Roter Turm
Zwickau: Freitag, 19.3. 18 Uhr, Hauptmarkt
Zittau: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Marktplatz

Diese Aktion ist nicht die erste dieser Art. Deutschlandweit informieren Piraten über die drohende Gefahr, im vergangenen Monat gab es bundesweite Mahnwachen.

Wir würden uns über Ihr Erscheinen freuen. In jeder Stadt wird auch mindestens ein Pirat vor Ort sein, der Ihre Fragen zur Aktion und der geplanten Änderung des JMStV beantworten kann.

Während 3 von 4 Haushalten in Deutschland bereits einen Internetanschluss haben, will der Deutsche Bundestag nun offenbar auch mitreden können. Die Abgeordneten haben eine so genannte Enquêtekommission eingesetzt, um herauszufinden, welche Auswirkungen das Internet auf die Gesellschaft hat. Guten Morgen! Das Internet gibt es in Detuschland seit Anfang der 1990er Jahre.
Zunächst einmal: Es handelt sich um den “Deutschen” Bundestag – nicht um den Französischen. Also bitte: Untersuchungskommission. So viel Verständlichkeit sollte für das Volk schon sein!

Nils Kunze, Generalsekretär der Piratenpartei Zwickau, kritisiert weiterhin:
“Das Geld für 34 Abgeordnete und Sachverständige der Enquêtekommission kann bequem gespart werden. Die Parlamentarier sollten bei Unklarheiten einfach nur die Jugend in Deutschland befragen. Fast jeder Jugendliche hat heute Kontakt mit dem Internet und kann in dieser Hinsicht ein breiteres Wissen vorweisen als mancher Abgeordneter.”

Diana Vogel, Vorsitzende der Piratenpartei Zwickau, meint ergänzend: “Das ist genau die Ignoranz, die die jungen Wähler resignieren lässt. Die heute im Bundestag vertretenen Offliner müssen sich nicht wundern, wenn immer mehr Wähler einen großen Bogen um die etablierten Parteien machen.”

Der Antrag zur Einsetzung der so genannten Enquêtekommission kam von Union, FDP, SPD und B90/Grüne. Viel mehr als die Piratenpartei bleibt da nicht mehr zur nächsten Wahl.

PS: Für alle Offliner: Eine Tonbandkassette dieser Meldung kann zum Preis von 30 Euro bei der Piratenpartei Zwickau bestellt werden.

3 von 4 Haushalten online

Artikel zur Enquêtekommission

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist für die Zwickauer Piraten nur ein kleiner Grund zum Feiern. Zwar stellt es im Kampf gegen ausufernden Kontrollwahn einen Sieg dar – doch das letzte Wort ist in dieser Hinsicht nicht gesprochen.
Udo Rupkalwis, Pressesprecher der Piratenpartei Sachsen und Schatzmeister der Piratenpartei Zwickau warnt vor einem voreiligen Jubel: “Die Verfassungsrichter haben deutlich gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In der jetzigen Form, wohlgemerkt. Jetzt müssen die Piraten ganz genau hinschauen, welche Schlussfolgerungen der Gesetzgeber aus diesem Urteil zieht. Ein Schuss vor den Bug der Regierung ist das Urteil aber allemal.”

Eines hat das Urteil aber deutlich gezeigt: Es lohnt sich, gegen Missstände sein Wort zu erheben. Das werden die Piraten auch in Zukunft tun.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten am 2. März 2010 entschieden, dass die seit 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Speichern musste jeder Telekommunikationsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden: 6 Monate lang konnte (ohne besonderen Anlass) von jedem Bürger gespeichert werden, wann, mit wem, wohin, von wo, und wie lange er telefonierte (grob vereinfacht).

Hauptkritikpunkt der Piraten: durch diese anlasslose Datenspeicherung wurde die Unschuldsvermutung quasi außer Kraft gesetzt und der Weg zum gläsernen Bürger geebnet.