Die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz („Zensursula-Gesetz“) ist noch nicht verstummt, da droht erneut Gefahr für die freie Meinungsäußerung: die Änderung des Jugendmedien-Staatsvertrages (JMStV). Der voraussichtlich endgültige Entwurf soll am 25. März bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Was bedeutet das?
Geplant ist eine Inhaltskontrolle deutscher Webseiten nach den Kriterien des Jugendschutzes. In der Praxis kommt das einer Abkopplung Deutschlands vom Internet gleich. Unter anderem ist auch von uhrzeitabhängigen Seitensperrungen die Rede.
Im Netz kursieren dafür so bezeichnende Begriffe wie „Kindernet“, „Internetöffnungszeiten“ oder gar „Deutschnetz“.

Die Piratenpartei Sachsen will die Menschen über diese unglaublichen Pläne der Regierung in dieser Woche informieren. In Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Görlitz werden Piraten in der Innenstadt unterwegs sein um Informationsmaterial zu verteilen.

Die Termine:

Dresden: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Prager Straße, Freitreppe
Leipzig: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Grimmaische Straße / Ecke Universitätsstraße
Chemnitz: Freitag, 19.3. 17 Uhr, Roter Turm
Zwickau: Freitag, 19.3. 18 Uhr, Hauptmarkt
Zittau: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Marktplatz

Diese Aktion ist nicht die erste dieser Art. Deutschlandweit informieren Piraten über die drohende Gefahr, im vergangenen Monat gab es bundesweite Mahnwachen.

Wir würden uns über Ihr Erscheinen freuen. In jeder Stadt wird auch mindestens ein Pirat vor Ort sein, der Ihre Fragen zur Aktion und der geplanten Änderung des JMStV beantworten kann.