Symbolbild. Foto: Anneke Wolf

Beim Surfen im Internet, speziell auf den Seiten der Deutschen Post, werden sich viele Menschen erstaunt die Augen gerieben haben, als der E-Postbrief angepriesen wurde. So Mancher hat sich sicher auch die Frage gestellt, ob das etwas mit der bereits angekündigten De-Mail zu tun hat. Jener E-Mail-Dienst verspricht den rechtssicheren und vertraulichen Austausch von elektronischen Dokumenten zwischen Bürgern, Behörden und Unternehmen über das Internet. Das verspricht der E-Postbrief der Deutschen Post aber auch.

Nils Kunze, Generalsekretär der Piratenpartei Zwickau: “Der Bürger kann hier nicht auf den ersten Blick erkennen, dass es sich um einen vollkommen anderen Dienst handelt – vor allem, weil zeitgleich auch die Anmeldungen für den De-Mail-Dienst laufen. Nur auf den zweiten Blick ist erkennbar, dass hier ein System neben De-Mail eingeführt werden soll.”

Doch warum das Ganze? Ein Blick auf die Geschäftszahlen der Deutschen Post könnte die Antwort geben. Der Online-Dienst heise.de berichtet von fast 5 Prozent geringeren Einnahmen der Post beim Briefdienst, vergleicht man die Jahre 2008 und 2009. Der nun vorgestellte E-Postbrief soll 55 Cent kosten und dient offensichtlich nur der Sicherung der Einnahmen.

Kunze gibt weiterhin zu bedenken: “Der Bürger könnte hier verunsichert werden. Welche Behörde akzeptiert nun De-Mail? Welche den E-Postbrief? Es sieht sehr danach aus, dass aus einem bisher freien Kommunikationsmedium einfach nur Geld gemacht werden soll – mit Hilfe der Unsicherheit der Bürger und deren Angst vor Internetkriminalität.”

Die Piratenpartei Zwickau fordert in diesem Zusammenhang mehr Transparenz – vor allem auch gegenüber Bürgern, die sich mit dem Thema Internet eher weniger auskennen.

Wer sich derzeit (Stand 14.7.2010) für den Dienst “E-Postbrief” bei der Deutschen Post anmeldet, nimmt automatisch an einem Gewinnspiel teil, bei dem es Autos, Fahrräder und Notebooks zu gewinnen gibt. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die E-Postbrief-Adressen demnächt auch noch bei Kaffeefahrten angeboten werden.

Christian Wulff. Quelle: Wikipedia, Foto: Martina Nolte

Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten. Und was für einen. Christian Wulff setzte sich nach dem 3. Wahlgang gegen Joachim Gauck durch. Die Piratenpartei Zwickau gratuliert dem Wahlgewinner und wünscht ihm alles Gute für die kommenden Aufgaben.

Genug der Höflichkeiten. Reden wir nun Klartext. Das Volk hat sich im Vorfeld der Wahl deutlich für Gauck ausgesprochen (Quelle, bitte klicken)

Doch das Volk hat bei der Wahl dieses wichtigen Amtes nichts zu sagen. Das Sagen hat die Bundesversammlung (bestehend aus Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden).

Die Piratenpartei Zwickau fordert hingegen eine größere Basisdemokratie: das Volk soll entscheiden – und nicht „die da oben“ (wie sie im Volksmund gern genannt werden).

Was ist bei der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten nun passiert? Der Wille des Volkes wurde mit Füßen getreten.

Analysieren wir doch mal die Wahl, wenn auch nur grob umrissen:

CDU+FDP stellen Wulff als Kandidat auf

SPD+B90/Grüne stellen Gauck als Kandidat auf

dennoch: im bürgerlichen Lager (CDU) genießt Gauck ein hohes Ansehen

daraus folgt das, was der Psychologe eine „kognitive Dissonanz“ nennt. Zu Deutsch: Gauck ist für die CDU zwar der perfekte Mann, aber unwählbar, weil er von den Gegnern vorgeschlagen wurde.

Fazit: Von Demokratie (lat.: „Herrschaft des Volkes“) kann hier nicht gesprochen werden. Diese Wahl war ein parteipolitisches Schachspiel, das die Piraten aus tiefster Überzeugung ablehnen.