Die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz („Zensursula-Gesetz“) ist noch nicht verstummt, da droht erneut Gefahr für die freie Meinungsäußerung: die Änderung des Jugendmedien-Staatsvertrages (JMStV). Der voraussichtlich endgültige Entwurf soll am 25. März bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Was bedeutet das?
Geplant ist eine Inhaltskontrolle deutscher Webseiten nach den Kriterien des Jugendschutzes. In der Praxis kommt das einer Abkopplung Deutschlands vom Internet gleich. Unter anderem ist auch von uhrzeitabhängigen Seitensperrungen die Rede.
Im Netz kursieren dafür so bezeichnende Begriffe wie „Kindernet“, „Internetöffnungszeiten“ oder gar „Deutschnetz“.

Die Piratenpartei Sachsen will die Menschen über diese unglaublichen Pläne der Regierung in dieser Woche informieren. In Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Görlitz werden Piraten in der Innenstadt unterwegs sein um Informationsmaterial zu verteilen.

Die Termine:

Dresden: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Prager Straße, Freitreppe
Leipzig: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Grimmaische Straße / Ecke Universitätsstraße
Chemnitz: Freitag, 19.3. 17 Uhr, Roter Turm
Zwickau: Freitag, 19.3. 18 Uhr, Hauptmarkt
Zittau: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Marktplatz

Diese Aktion ist nicht die erste dieser Art. Deutschlandweit informieren Piraten über die drohende Gefahr, im vergangenen Monat gab es bundesweite Mahnwachen.

Wir würden uns über Ihr Erscheinen freuen. In jeder Stadt wird auch mindestens ein Pirat vor Ort sein, der Ihre Fragen zur Aktion und der geplanten Änderung des JMStV beantworten kann.

Während 3 von 4 Haushalten in Deutschland bereits einen Internetanschluss haben, will der Deutsche Bundestag nun offenbar auch mitreden können. Die Abgeordneten haben eine so genannte Enquêtekommission eingesetzt, um herauszufinden, welche Auswirkungen das Internet auf die Gesellschaft hat. Guten Morgen! Das Internet gibt es in Detuschland seit Anfang der 1990er Jahre.
Zunächst einmal: Es handelt sich um den “Deutschen” Bundestag – nicht um den Französischen. Also bitte: Untersuchungskommission. So viel Verständlichkeit sollte für das Volk schon sein!

Nils Kunze, Generalsekretär der Piratenpartei Zwickau, kritisiert weiterhin:
“Das Geld für 34 Abgeordnete und Sachverständige der Enquêtekommission kann bequem gespart werden. Die Parlamentarier sollten bei Unklarheiten einfach nur die Jugend in Deutschland befragen. Fast jeder Jugendliche hat heute Kontakt mit dem Internet und kann in dieser Hinsicht ein breiteres Wissen vorweisen als mancher Abgeordneter.”

Diana Vogel, Vorsitzende der Piratenpartei Zwickau, meint ergänzend: “Das ist genau die Ignoranz, die die jungen Wähler resignieren lässt. Die heute im Bundestag vertretenen Offliner müssen sich nicht wundern, wenn immer mehr Wähler einen großen Bogen um die etablierten Parteien machen.”

Der Antrag zur Einsetzung der so genannten Enquêtekommission kam von Union, FDP, SPD und B90/Grüne. Viel mehr als die Piratenpartei bleibt da nicht mehr zur nächsten Wahl.

PS: Für alle Offliner: Eine Tonbandkassette dieser Meldung kann zum Preis von 30 Euro bei der Piratenpartei Zwickau bestellt werden.

3 von 4 Haushalten online

Artikel zur Enquêtekommission

Das Gegenteil von “gut” ist bekanntlich “gut gemeint”. Nur so ist der peinliche Auftritt des Zwickauer Grünen-Politikers Thorsten Poth am 4. März in der Zwickauer Innenstadt zu erklären.

Er hatte die Medien zu einem Vor-Ort-Termin in die Innere Plauensche Straße / Ecke Peter-Breuer-Straße eingeladen, um dort ein neues Konzept zum behindertengerechten Ausbau der Ladenpassage zu präsentieren. Anwesend waren auch Vertreter der Stadt und ein gehbehinderter Mann im Rollstuhl, der sich an diesem Tag wahrscheinlich am Meisten hinters Licht geführt fühlte.

Gleich zu Beginn der “Präsentation” machte die Vertreterin der Stadtverwaltung – völlig zu Recht – klar, dass es überhaupt nichts zu präsentieren gäbe, da es weder konkrete Planungen noch sonstige relevante Informationen gibt. Die “Präsentation” war wohl eher ein Wunschdenken des Grünen-Politikers.

Die Vorsitzende der Piratenpartei Zwickau, Diana Vogel, meint dazu: “Natürlich kann und sollte ein Politiker die Medien über seine Visionen informieren. Dazu aber eine Vertreterin der Stadtverwaltung vor den eigenen Karren zu spannen, die einem Hirngespinst einen offiziellen Anstrich verleihen soll, geht entschieden zu weit und ist unseriös.”

Der Spuk war aber alsbald vorbei und die Vertreter der Medien waren nach 10 Minuten wieder verschwunden.