Die CDU-Fraktion hat auf der heutigen Stadtratssitzung ihren umstrittenen Antrag zur Fraktionsstärke zurückgezogen. Eine Begründung blieben die Christdemokraten schuldig. Somit besteht eine Fraktion weiterhin aus mindestens 4 Mitgliedern und nicht, wie zunächst von der CDU gefordert, aus 5.

Die gesamten Hintergründe des geplanten Antrages lesen Sie HIER.

Die Zwickauer CDU-Stadtratsfraktion will einen unliebsamen politischen Gegner offenbar mundtot machen. Auf der morgigen Stadtratssitzung müssen die Stadträte über einen CDU-Antrag entscheiden. Dieser sieht vor, den §33 der Geschäftsordnung zu ändern. Bisher heißt es darin, dass eine Fraktion aus mindestens 4 Stadträten bestehen muss. Die CDU strebt eine Erhöhung auf 5 Stadträte an.

Das hätte etwa für die Fraktion “Demokratische Allianz Zwickau (DAZ)” weitreichende Folgen. Diese besteht nur aus 4 Mitgliedern und würde dann den Fraktionsstatus verlieren und nur noch als Gruppe gelten.

Für die DAZ hieße das unter anderem, dass es von der Stadt kein Geld mehr gibt und der politische Einfluss schrumpft. Unter den Mitgliedern der DAZ sind auch 2 ehemalige CDU-Abgeordnete: Tristan Drechsel und Frank Seidel.

Falls die DAZ den Fraktionsstatus verlieren sollte, würde Drechsel zudem seinen Sitz im Ältestenrat verlieren.

Termin Stadtratssitzung: 17.12.2009, 15.00 Uhr, im Verwaltungszentrum, Werdauer Straße 62, Haus 9, Stadtratssaal

Die tschechische Regierung legalisiert ab 1. Januar 2010 den Besitz von Drogen. Die Deutsche Presseagentur bezieht sich in ihrer kurzen Notiz wiederum auf die tschechische Nachrichtenagentur CTK. Demnach soll der Drogenbesitz für den Eigenbedarf  legalisiert werden. Genannt werden 15 Gramm Marihuana, 4 Ecstasy-Pillen oder ein Gramm Kokain. Selbst von Heroin und weiteren Drogen ist die Rede.

Da bekommt das Lied der Randfichten “Steig ei, mir fahr’n in de Tschechei” gleich eine ganz andere Bedeutung…

Quelle: Zeit Online